Allgemeine Lieferbedingungen

des-pad UG (haftungsbeschränkt)

  1. Geltung

1.1        Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von des-pad an die jeweiligen Käufer, sofern es sich bei diesen um Unternehmer i. S. v. § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich rechtliches Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB handelt, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die des-pad mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch „Auftraggeber“ genannt) über die von des-pad angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

 

1.2        Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn des-pad ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn des-pad auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

 

  1. Angebot und Vertragsabschluss

2.1        Alle Angebote von des-pad sind freibleibend und unverbindlich. Verträge kommen erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung von des-pad zustande. Dies gilt bei Ergänzungen oder Änderungen von Verträgen entsprechend. Jegliche sonstigen Vereinbarungen, einschließlich Nebenabreden sowie mündlichen Erklärungen werden erst durch schriftliche Bestätigung von des-pad wirksam. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per E-Mail.

2.2        Angaben von des-pad zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung sowie die Produktdarstellungen sind keine Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung.

2.3        An allen dem Auftraggeber überlassenen Abbildungen, Prospekten, Modellen, Kostenvoranschlägen oder anderen Unterlagen behält sich des-pad die jeweiligen Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen etc. dürfen Dritten ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von des-pad nicht zugänglich gemacht werden.

 

  1. Preise und Zahlung

3.1        Die Preise verstehen sich ab dem Sitz von des-pad zuzüglich Verpackung und der gesetzlichen Umsatzsteuer.

3.2        Fallen im Land des Auftraggebers im Zusammenhang mit der Lieferung Steuern oder sonstige Abgaben an, so sind diese vom Auftraggeber zu tragen.

3.3        Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise von des-pad zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise von des-pad. Im Fall einer Erhöhung um mehr als 10% über dem vereinbarten Preis ist der Auftraggeber berechtigt, von dem jeweiligen Auftrag zurückzutreten.

3.4        Für Aufträge, für die keine Preise vereinbart sind, gelten die am Tag der Lieferung gültigen Preise von des-pad.

3.5        Von des-pad bestätigte Preise gelten nur bei Abnahme der bestätigten Menge.

3.6        Rechnungsbeträge sind innerhalb von dreißig Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei des-pad. Leistet der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5 % p. a. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.

3.7        Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

3.8        Des-pad ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen von des-pad durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen) gefährdet wird.

 

  1. Lieferung und Lieferzeit

4.1        Lieferzeitangaben gelten nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich etwaige Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

4.2        Der Beginn einer Lieferfrist setzt immer die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus. Dazu gehören neben den Zahlungsverpflichtungen sämtliche Mitwirkungspflichten des Auftraggebers, die für eine ordnungsgemäße Vertragsabwicklung Voraussetzung sind. Dies gilt entsprechend für die Einhaltung von Lieferterminen.

4.3        Des-pad haftet nicht für die Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Pandemie, Betriebsstörungen aller Art, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die des-pad nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse des-pad die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist des-pad zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Lieferfristen bzw. verschieben sich die Liefertermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber des-pad vom Vertrag zurücktreten.

4.4        Des-pad ist zu Teillieferungen berechtigt.

4.5        Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, ist des-pad berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Zudem geht die ‚Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem dieser in Verzug geraten ist. Nach erfolgloser Nachfristsetzung ist des-pad zugleich berechtigt, die erforderliche Maßnahme selbst zu treffen und die Ware zu liefern oder von dem bisher nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten. Wird die Ware durch den Auftraggeber nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig abgenommen, ist des-pad berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers zu lagern oder zu versenden. Die Ware gilt damit als abgenommen.

  1. Gefahrübergang

5.1        Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, wenn die Sendung das Lager von des-pad verlässt. Verzögert sich die Absendung ohne Verschulden von des-pad, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versendungsbereitschaft über. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen.

5.2        Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von des-pad.

5.3        Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen von des-pad.

 

  1. Gewährleistung

6.1        Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung. Die Haftung nach Ziffer 7.6 bleibt unberührt.

6.2        Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder einen von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Auftraggeber genehmigt, wenn des-pad nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Auftraggeber genehmigt, wenn die Mängelrüge des-pad nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Auf Verlangen von des-pad ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an des-pad zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet des-pad die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

6.3        Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist des-pad nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

6.4        Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung von des-pad den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

6.5        Beruht ein Mangel auf dem Verschulden von des-pad, kann der Auftraggeber unter den in Ziffer 7 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

 

  1. Haftung

7.1        Die Haftung von des-pad auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziffer 7 eingeschränkt.

7.2        Des-pad haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Mängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

7.3        Soweit des-pad gemäß Ziffer 7.2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die des-pad bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

7.4        Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von des-pad.

7.5        Soweit des-pad technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

7.6        Die Einschränkungen dieser Ziffer 7 gelten nicht für die Haftung von des-pad wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.7        Schadensersatzansprüche gegen des-pad verjähren nach 12 Monaten. In Fällen einer Haftung von des-pad auf Schadensersatz nach Ziffer 7.6 richtet sich die Verjährung nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

  1. Eigentumsvorbehalt

8.1        Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen von des-pad gegen den Auftraggeber aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Lieferbeziehung über die Liefergegenstände.

8.2        Die von des-pad an den Auftraggeber gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum von des-pad. Die Ware sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt.

8.3        Der Auftraggeber verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für des-pad.

8.4        Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Ziffer 8.9) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

8.5        Wird die Vorbehaltsware vom Auftraggeber verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung von des-pad als Hersteller erfolgt und dass des-pad unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei des-pad eintreten sollte, überträgt der Auftraggeber bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im o.g. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an des-pad.

8.6        Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum von des-pad an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an des-pad ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Des-pad ermächtigt den Auftraggeber widerruflich, die an des-pad abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Des-pad darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.

8.7        Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Auftraggeber sie unverzüglich auf das Eigentum von des-pad hinweisen und des-pad hierüber informieren, um ihm die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, des-pad die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Auftraggeber gegenüber des-pad.

8.8        Des-pad wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50 % übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände liegt bei des-pad.

8.9        Tritt des-pad bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist er berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

 

  1. Datenschutz

9.1        Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetztes bzw. der EU-Datenschutzgrundverordnung zu beachten.

9.2        Im Übrigen verweisen wir auf unsere Datenschutzrichtlinie unter: Datenschutzerklärung

 

  1. Schlussbestimmungen

10.1      Für die vertraglichen Beziehungen gilt unter Ausschluss des UN-Kaufrechts ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10.2      Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis zwischen des-pad und dem Auftraggeber ergebenen Streitigkeiten ist der Sitz von des-pad.

10.3      Sollte eine Bestimmung dieser Lieferbedingungen oder des Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird der restliche Teil hiervon nicht berührt. Derartige Bestimmungen werden durch solche neue, gültige Bestimmungen ersetzt, die dem Vertragszweck am ehesten entsprechen. Dies gilt im Fall einer Regelungslücke entsprechend.